Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Noma Logistics GmbH
Schweizer Allee 6, 44287 Dortmund
Telefon: 0231/99764202
E-Mail: info@noma-logistics.de
Website: www.noma-logistics.de
Geschäftsführer: Branimir Sarac und Michael Puljic
Stand: 02. November 2026

1. Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen

1.1 Diese AGB gelten für Speditions-, Transport- und damit zusammenhängende Logistikleistungen der Noma Logistics GmbH (nachfolgend „Noma“). Noma schließt Verträge ausschließlich mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.

1.2 Es gilt folgende Rangfolge: (1) individuell vereinbarte Bedingungen, (2) die für den jeweiligen Auftrag vereinbarten Angebotsbedingungen, (3) diese AGB und (4) ergänzend die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen 2017 (ADSp 2017), soweit deren Anwendungsbereich eröffnet ist. Zwingende gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt.

1.3 Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, soweit Noma ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Die bloße Durchführung eines Auftrags stellt keine Zustimmung dar.

1.4 Die ADSp 2017 sind unter https://www.dslv.org/fileadmin/Redaktion/PDFs/07_Publikationen/ADSp/DSLV-ADSp-2017.pdf abrufbar und werden auf Wunsch in Textform zur Verfügung gestellt. Auf die besonderen Haftungsbegrenzungen nach Ziffer 23 ADSp 2017 wird in Abschnitt 6 hingewiesen.

2. Leistungsumfang und Vertragsschluss

2.1 Noma organisiert insbesondere internationale See-, Bahn- und Lufttransporte einschließlich vereinbarter Vor- und Nachläufe sowie, soweit beauftragt, Zollabwicklung, Lagerung und weitere logistische Zusatzleistungen. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Vereinbarung.

2.2 Die vertragliche Stellung von Noma richtet sich nach den tatsächlich übernommenen Pflichten und den gesetzlichen Vorschriften. Insbesondere bleiben die gesetzlichen Regelungen über Selbsteintritt, Fixkostenspedition und Sammelladung (§§ 458–460 HGB) unberührt.

2.3 Angebote sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Verträge können durch Auftragsannahme, Buchungsbestätigung oder sonstiges eindeutiges Verhalten zustande kommen. Änderungen von Carrier-Raten, Zuschlägen oder Kapazitäten bleiben bis zum verbindlichen Vertragsschluss vorbehalten; danach gelten die vereinbarten und gesetzlichen Regelungen.

2.4 Incoterms® gelten nur in der für das jeweilige Geschäft vereinbarten Fassung und Lieferklausel. Die im Kaufverhältnis zwischen Käufer und Verkäufer vereinbarten Incoterms® begründen für sich genommen keine über den Transportauftrag hinausgehenden Pflichten von Noma.

3. Sendungsangaben und Mitwirkung des Kunden

3.1 Der Kunde stellt alle für die Auftragsdurchführung erforderlichen Angaben und Unterlagen vollständig, richtig und rechtzeitig zur Verfügung. Hierzu gehören insbesondere Warenbeschreibung, Packstückzahl, Maße und Gewichte, Verpackung, Warenwert sowie Angaben zu Gefahrgut und besonderen Transportanforderungen.

3.2 Soweit nicht anders vereinbart, gelten angebotene Konditionen für handelsübliche, ungefährliche und ordnungsgemäß verpackte Güter. Gefahrgut, nicht stapelbare Güter, Übermaße, Übergewichte, temperaturempfindliche, verderbliche oder sonstige besonders zu behandelnde Waren sind vor Buchung anzugeben und bedürfen einer entsprechenden Vereinbarung.

3.3 Der Kunde erfüllt seine gesetzlichen und vertraglichen Pflichten zur transportgerechten Verpackung, Kennzeichnung und Beladung, soweit diese in seinen Verantwortungsbereich fallen. Dies gilt auch für Gewichtsangaben und die erforderliche VGM-Übermittlung bei Seefracht, soweit der Kunde beziehungsweise der von ihm eingesetzte Versender hierfür verantwortlich ist. Eigene gesetzliche Prüfungs-, Hinweis- und Sorgfaltspflichten von Noma bleiben unberührt.

3.4 Abweichungen zwischen angemeldeten und tatsächlichen Sendungsdaten sowie zusätzliche Anforderungen können nach Maßgabe der vereinbarten Konditionen und gesetzlichen Vorschriften zu Änderungen der Abrechnung führen. Die Haftung des Kunden richtet sich nach den jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 414 und 455 HGB, sowie ergänzend nach Ziffer 29 ADSp 2017.

4. Preise, Umsatzsteuer und Zahlungsbedingungen

4.1 Preise und Leistungsumfang ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot und den getroffenen Vereinbarungen. Alle angebotenen Preise verstehen sich netto zuzüglich gegebenenfalls gesetzlich geschuldeter Umsatzsteuer.

4.2 Einfuhrbezogene Beförderungs- und Nebenleistungen können gemäß § 4 Nr. 3 UStG umsatzsteuerfrei sein, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt und nachgewiesen sind, insbesondere die Einbeziehung der betreffenden Kosten in die Bemessungsgrundlage für die Einfuhr in einen EU-Mitgliedstaat. Die steuerliche Behandlung richtet sich nach dem Leistungsort, der tatsächlich erbrachten Leistung und den maßgeblichen Unterlagen. Sonstige im Inland steuerpflichtige Leistungen werden mit der gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer abgerechnet.

4.3 Sofern keine abweichenden individuellen Zahlungsbedingungen vereinbart wurden, ist die Vergütung mit Zugang einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Rechnung fällig und vor Auslieferung beziehungsweise Freistellung der Sendung ohne Abzug zu zahlen. Für nachträglich abgerechnete Zusatzleistungen und Nebenkosten gilt die Fälligkeit mit Zugang der entsprechenden Rechnung, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

4.4 Noma kann die Auslieferung oder Freistellung im Umfang bestehender gesetzlicher oder wirksam vereinbarter Zurückbehaltungs- und Pfandrechte vom Eingang fälliger Zahlungen abhängig machen. Gesetzliche und vertragliche Rechte zur Forderung von Vorauszahlungen oder angemessenen Sicherheiten bleiben unberührt.

4.5 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen, insbesondere § 288 BGB. Weitergehende nachweisbare Verzugsschäden bleiben vorbehalten. Für Aufrechnung und Zurückbehaltung gelten die gesetzlichen Vorschriften und, soweit anwendbar, Ziffer 19 ADSp 2017.

5. Zollabwicklung, Einfuhrabgaben und Zahlungsaufschub

5.1 Zollrechtliche Vertretung erfolgt ausschließlich aufgrund einer entsprechenden Vollmacht und nach Maßgabe des Unionszollkodex. Soweit vereinbart, erfolgt die direkte Vertretung im Namen und für Rechnung der vertretenen Person. Eine indirekte Vertretung erfolgt nur aufgrund gesonderter Bevollmächtigung beziehungsweise Vereinbarung. Die gesetzliche zollrechtliche Stellung und Haftung der Beteiligten bleiben unberührt.

5.2 Der Kunde stellt insbesondere Handelsrechnungen, Packlisten, Zolltarifnummern, Ursprungs- und Präferenzangaben, Warenwerte, Genehmigungen, Konformitätsnachweise sowie erforderliche Einfuhr- und Sicherheitsdaten einschließlich ICS2 vollständig, richtig und rechtzeitig bereit. Noma schuldet keine eigenständige Rechts- oder Steuerberatung, soweit sie nicht ausdrücklich vereinbart und rechtlich zulässig ist; zwingende Prüfungs-, Hinweis- und Sorgfaltspflichten bleiben unberührt.

5.3 Zölle, Einfuhrumsatzsteuer und andere öffentliche Abgaben sind nicht Teil des Frachtpreises, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart. Soweit Noma oder beauftragte Dritte Abgaben für Rechnung des Kunden zahlen, vorfinanzieren oder über ein Aufschubkonto abwickeln, trägt der Kunde die ihm nach den gesetzlichen und vertraglichen Regelungen zuzurechnenden Beträge und erstattet diese. Die öffentlich-rechtliche Haftung der beteiligten Personen bleibt unberührt.

5.4 Noma kann eigene Zahlungsaufschubkonten oder Konten beauftragter Dritter einsetzen, soweit die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Ein Anspruch auf Nutzung eines bestimmten Kontos besteht nicht. Die Nutzung kann im Rahmen der vertraglichen und gesetzlichen Möglichkeiten von Vorauszahlung, ausreichender Bonität oder einer angemessenen Sicherheit abhängig gemacht werden. Gesonderte Vorauslage- oder Kontonutzungsgebühren werden berechnet, soweit sie vertraglich vereinbart wurden.

5.5 Noma darf geeignete Zollagenten und sonstige Unterauftragnehmer einsetzen und, soweit wirksam bevollmächtigt, erforderliche Untervollmachten erteilen. Aufträge können bei rechtlichen Hindernissen, insbesondere Verstößen gegen Zoll-, Exportkontroll- oder Sanktionsvorschriften, nach Maßgabe der gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen abgelehnt oder ausgesetzt werden. Kosten und Schäden werden entsprechend den jeweiligen Verantwortlichkeiten getragen.

6. Haftung und Transportversicherung

6.1 Die Haftung von Noma richtet sich nach den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften und, soweit wirksam vereinbart und anwendbar, den ADSp 2017. Zwingende nationale und internationale Haftungsregelungen haben Vorrang. Die ADSp-Haftungsbegrenzungen gelten nur, soweit deren Voraussetzungen erfüllt sind.

6.2 Haftungshinweis: Die ADSp 2017 weichen in Ziffer 23 hinsichtlich des Haftungshöchstbetrags für Güterschäden (§ 431 HGB) vom Gesetz ab. Bei multimodalen Transporten unter Einschluss einer Seebeförderung und unbekanntem Schadenort wird die Haftung auf 2 Sonderziehungsrechte (SZR) je Kilogramm begrenzt; im Übrigen wird die Regelhaftung von 8,33 SZR je Kilogramm zusätzlich auf 1,25 Mio. EUR je Schadenfall sowie 2,5 Mio. EUR je Schadenereignis, mindestens aber 2 SZR je Kilogramm, begrenzt.

6.3 ETD, ETA, Lauf- und Lieferzeiten sind unverbindliche Planungsangaben, sofern nicht ausdrücklich ein verbindlicher Termin vereinbart wurde. Die Haftung für Verzögerungen richtet sich nach den anwendbaren gesetzlichen und vertraglichen Regelungen.

6.4 Abweichend von Ziffer 21.2 ADSp 2017 wird eine Transportgüterversicherung nur auf gesonderten Auftrag des Kunden in Textform vor Übernahme des Gutes veranlasst. Frühere Versicherungseindeckungen oder Warenwertangaben begründen ohne einen solchen Auftrag keine erneute Pflicht zur Versicherungseindeckung. Umfang und Beginn des Versicherungsschutzes bestimmen sich nach der bestätigten Eindeckung und den vereinbarten Versicherungsbedingungen. Eine Transportgüterversicherung ist nicht Bestandteil der Frachtvergütung, sofern nicht ausdrücklich ausgewiesen.

7. Zusatzkosten, Auftragsänderungen und Kommunikation

7.1 Sofern nicht ausdrücklich in der vereinbarten Vergütung enthalten, können insbesondere Lagergeld, Demurrage, Detention, Standgelder, Wartezeiten, Kontrollen, Sonderhandling sowie zusätzliche Dokumentations-, Übergabe- und Freistellungsgebühren nach Maßgabe der vereinbarten Konditionen, der gesetzlichen Vorschriften und der ADSp 2017 gesondert berechnet werden. Für notwendige und von Noma nicht zu vertretende Aufwendungen gilt insbesondere Ziffer 17 ADSp 2017.

7.2 Zugesagte freie Tage gelten nur für die jeweils bezeichnete Kostenart und nach den vereinbarten Carrier- und Terminalbedingungen. Freie Demurrage- oder Detention-Tage schließen nicht automatisch freie Terminal- oder Zwischenlagerung ein.

7.3 Stornierungen, nachträgliche Änderungen und nicht rechtzeitige Bereitstellung von Sendungen können nach Maßgabe der vereinbarten Konditionen und gesetzlichen Bestimmungen zu zusätzlichen Kosten führen.

7.4 Noma darf zur Vertragserfüllung geeignete Unterauftragnehmer einsetzen. Soweit keine gesetzlich strengere Form vorgeschrieben ist, können vertragliche Erklärungen in Textform (§ 126b BGB), insbesondere per E-Mail, abgegeben werden. Für den Zugang elektronischer Erklärungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

8. Datenschutz und Vertraulichkeit

8.1 Personenbezogene Daten werden nach Maßgabe der geltenden Datenschutzvorschriften verarbeitet. Informationen über Zwecke, Empfänger, mögliche Drittlandübermittlungen und Betroffenenrechte enthält die Datenschutzerklärung unter www.noma-logistics.de/datenschutzerklarung.

8.2 Beide Parteien behandeln nicht öffentliche, im Rahmen der Zusammenarbeit erlangte geschäftliche Informationen vertraulich. Gesetzlich erforderliche Offenlegungen und die zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung notwendige Weitergabe an beteiligte Dienstleister und Behörden bleiben zulässig. Die Vertraulichkeitspflicht besteht auch nach Vertragsende fort.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Es gilt deutsches Recht, soweit nicht zwingendes Recht oder vorrangig anwendbare internationale Übereinkommen entgegenstehen.

9.2 Gerichtsstand ist Dortmund, soweit eine Gerichtsstandsvereinbarung nach § 38 ZPO oder sonstigem anwendbarem Recht zulässig ist. Noma ist berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Zwingende internationale Zuständigkeitsregeln bleiben unberührt.

9.3 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle unwirksamer Regelungen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

9.4 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist die deutsche Fassung dieser AGB maßgeblich. Übersetzungen dienen der Information.

Diese Fassung ist für neu abgeschlossene Verträge bestimmt, soweit sie wirksam einbezogen wird. Bereits bestehende Verträge werden hierdurch nicht einseitig geändert.